Darum geht’s 2018-07-13T11:58:29+00:00

Die Fair-Food Initiative verlangt, was für alle selbstverständlich ist: Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Lebensmittel aus der Schweiz stammen oder importiert sind.

Glückliche Tiere ohne Tierfabriken

Für die meisten Bäuerinnen und Bauern ist eine artgerechte Tierhaltung selbstverständlich. Trotz hoher Tierschutzanforderungen in der Schweiz landen aber durch Importe Fleisch und Eier aus Massentierhaltung in den Verkaufsregalen – und zwar ohne transparente Deklaration. Die Fair-Food-Initiative stärkt das Tierwohl.

In den meisten Ländern, aus denen die Schweiz Fleisch importiert, haben sich riesige Tier­fabriken etabliert. Der grösste Geflügelschlachthof Europas steht beispielsweise in Deutsch­land. Die gesetzlichen Regelungen lassen industrielle Mastbetriebe zu, in denen zehntau­sende Tiere in zu engen Gattern und Käfigen gehalten werden. Um Seuchen abzu­wen­den, werden die Tiere intensiv mit Anti­biotika behandelt. Nach der Mast werden sie häufig quer durch Europa transportiert, um in grossen Schlachtzentralen möglichst günstig geschlachtet zu werden. Für die Tiere bedeutet dies gosses Leid. Eng zusammengepfercht und ohne Aus­lauf oder Tageslicht aufgewachsen, leiden sie unter Stress, Krankheiten und Verletzungen. Die grossen Tierkotausschüttungen und Medikamentenrückstände der Tier­fabriken verursa­chen zudem starke Boden- und Gewässerverschmutzungen. Diese Art der Tierhaltung ist nicht vertretbar.

Die Schweiz kennt beim Tierschutz in vielen Bereichen höhere Standards als andere Länder. So sind z.B. Bestandesobergrenzen bei der Nutztierhaltung festgelegt, die Käfighaltung von Geflügel verbo­ten oder die Dauer von Tiertransporten auf maximal sechs Stunden begrenzt. Das Tierschutzgesetz wie auch gezielte Förderprogramme haben bisher verhindert, dass sich Tierfabriken etabliert haben, wie sie in den meisten Exportländern vorgefunden werden. Auch wenn die gesetzlichen Mindestanfor­derungen teilweise Lücken aufweisen und es Mängel bei der Umsetzung gibt, erfüllen viele Betriebe durch vom Bund geschaffene Anreize höhere Anforderungen für das Tierwohl.

Dennoch landen auch in der Schweiz Fleisch und Eier aus Tierfabriken in den Verkaufsre­ga­len. Insbesondere bei importierten Fertigmenüs und verarbeiteten Produkten, aber auch in Restaurants und Kantinen findet sich häufig Fleisch von bedenklicher Qualität. Fleisch aus industrieller Massenproduktion wird auf den Weltmärkten billig angeboten und in verarbeitete Produkte beigemischt, weil Herkunft und Produktionsmethoden nicht deklariert werden und sich auch kaum nachverfolgen lassen. Mit der Fair-Food-Initiative wird die Deklaration transparenter und der Tierschutz auch in der Schweiz verbessert – zum Wohl der Tiere wie auch zum Nutzen der Konsumentinnen und Konsumenten! Dies verlangt übrigens auch Albert Rösti (SVP) in einer Motion, die der Nationalrat leider abgelehnt hat.

Faire Arbeitsbedingungen statt Ausbeutung

Skandalöse Arbeitsverhältnisse sind bei der Herstellung von Lebensmitteln weit verbreitet – auch in Europa. Die industrielle Landwirtschaft drückt durch die Handelsliberalisierung welt- weit auf die Preise. Billige Lebensmittel sind aber mit fairen Löhnen nur schwer vereinbar. Mit der Fair-Food-Initiative landen Lebensmittel im Angebot, die für alle geniessbar sind.

Knapp die Hälfte aller Lebensmittel, die in der Schweiz konsumiert werden, wird von Bäue­rinnen und Arbeitern auf Feldern, Plantagen, Mast- und Verarbeitungsbetrieben in ande­ren Ländern hergestellt. Deshalb trägt die Schweiz auch eine grosse Verantwortung dafür, unter welchen Arbeits­bedingungen diese Lebensmittel hergestellt werden. Es ist inakzep­tabel, dass in der Schweiz Lebensmittel zu Tiefstpreisen in den Verkaufsregalen stehen, die zu Lasten von ausgebeuteten Arbeitskräften im Ausland produziert wurden.

Der Anteil an fair gehandelten Lebensmitteln ist nach wie vor klein. Pro Kopf und Tag geben Schweizerinnen und Schweizer gerade mal 14 Rappen für Fairtrade-Produkte aus. Doch die Frage nach fairen Arbeitsbedingungen stellt sich nicht nur bei Produkten aus Entwick­lungsländern. Anstel­lungen zu Hungerlöhnen, überlange Arbeitszeiten oder Gefährdung der Gesundheit wegen mangeln­dem Schutz vor Chemikalien oder Arbeitsunfällen kommen auch in Europa vor.

Rund ein Viertel des in die Schweiz eingeführten Gemüses stammt beispielsweise aus Spanien. Dort haben sich riesige Treibhausplantagen etabliert, in denen hauptsächlich Migrantinnen und Migranten aus Nordafrika und Osteuropa unter prekären Bedingungen als Tagelöhner arbeiten. Allein in der Provinz Almeria bedecken Treibhäuser eine Fläche von rund 36‘000 Hektaren – knapp 10 Prozent der Schweizer Ackerfläche. 16 Stunden-Arbeits­tage, Temperaturen von über 40 Grad und ein Lohn von 2.50 Euro pro Stunde sind keine Seltenheit. Die ArbeiterInnen sind häufig weder unfallversichert noch erhalten sie eine Altersvorsorge. Das Problem verschärft sich insbesondere bei Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere. Solche Arbeitsverhältnisse beschränken sich keineswegs nur auf Spanien.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen ziehen sich teilweise auch in der Lebensmittelindustrie fort. Insbesondere grosse internationale Nahrungsmittelkonzerne geraten immer wieder in Verruf, auf dem Buckel von FabrikarbeiterInnen möglichst billig zu produzieren. So sind beispielsweise die Arbeitsbe­dingungen in deutschen Schlachthöfen jüngst zu einem Politi­kum geworden. In manchen Grossbe­trieben zerlegen Akkordarbeiter bis zu 14 Stunden am Stück Tiere am Fliessband – zu einem Stunden­lohn von 4 Euro – was weit unterhalb der Mindestlohngrenze in Deutschland liegt.

Prekäre Arbeitsbedingungen im Ausland haben direkte negative Auswirkungen auf die Arbeitsverhält­nisse in der Schweiz. Aufgrund der ausländischen Billigkonkurrenz verdienen lokale Bäuerinnen und Bauern mit ihren Produkten zu wenig. Landwirtschaftliche Arbeit ver­kommt vermehrt zur Billiglohn­arbeit. In der Folge findet ein «Outsourcing vor Ort» statt: Feld­arbeit wird verstärkt an ausländische Arbeitskräfte vergeben, die auch in der Schweiz teilweise zu Tiefstlöhnen angestellt werden.

Mit der Fair-Food-Initiative sollen entlang der gesamten Lebensmittelkette faire Arbeitsbedin­gungen entstehen. Fair bedeutet, dass Bäuerinnen und Bauern vergleichbare Löhne wie die übrige erwerbstätige Bevölkerung in der Region erzielen, wie dies in der Schweiz bereits heute im Landwirtschaftsgesetz angestrebt wird. Dies ist nur möglich, wenn sie nicht mit der Billigkonkurrenz der Agroindustrie mithalten müssen. Beim Import sollen Produkte aus fairem Handel begünstigt werden, die mindestens unter den von der internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte Arbeitsnormen hergestellt wurden. Diese umfas­sen etwa das Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit, die Lohngleichheit für Mann und Frau oder das Recht auf Vereini­gung der Angestellten. Ziel ist, dass die in der Schweiz verkauften Lebensmittel nicht nur umwelt- und tierfreundlich, sondern auch sozial fair hergestellt wurden.

Vielfalt statt Einfalt

Mit der Fair-Food-Initiative wird die ressourcen- und klimaschonende Herstellung von Lebensmitteln gestärkt. Sie fördert damit die naturnahe Landwirtschaft und den Schutz der Natur und der Artenvielfalt. Nachhaltig produzierte Lebensmittel sollen gegenüber umweltschädlichen Produkten aus industrieller Landwirtschaft einen Marktvorteil erhalten.

Industrielle, von Monokulturen und Massentierhaltung geprägte Landwirtschaft verbraucht rund 70 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Ressourcen wie Land, Wasser und Erdöl, produziert jedoch bloss 30 Prozent der Lebensmittel. Die einseitige Fokussierung auf Hoch­leistungs­pflanzen und über­züchtete Nutztiere sowie der massive Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln hat gravierende Folgen für die Umwelt: ausgelaugte Böden, ver­schmutzte Gewässer, enorme CO2-Emissionen, Sortenarmut und schrumpfende Biodiver­si­tät. Die Ernährungssicherheit der Bevölkerung wird dadurch langfristig gefährdet.

Auch in der Schweiz geht die Biodiversität aufgrund der Nahrungsmittelproduktion weiter zu­rück. Probleme bereiten insbesondere die übermässige Gewässerverschmutzung durch Pestizide und Gülle, die zu hohe Schadstoffbelastung der Böden durch synthetische Pflan­zenschutz- und Dünge­mittel, wie auch der massive Ausstoss klimaschädlicher Gase durch die Stickstoffdüngung und grosse Viehbestände.

Angesichts der Umweltprobleme, des Klimawandels und der steigenden Nach­frage nach Nahrungsmitteln braucht es entlang der gesamten Lebens­mittel­kette ein ökologi­sches Umdenken. Dies hält auch der 2008 veröffentlichte Weltagrar­be­richt der UNO und Weltbank fest. Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müssen kleinbäuerliche Strukturen und ökologische Anbau­methoden gefördert und gestärkt werden. Produktion und Verarbei­tung sollen möglichst in derselben Region stattfinden, in der die Lebensmittel ver­braucht werden.

Genau das will auch die Fair-Food-Initiative! Es braucht eine Landwirtschaft, die mit der Natur und nicht gegen sie arbeitet. Mit der Initiative sollen Lebensmittel, die aus einer umweltfreund­lichen und ressourcenschonenden Produktion stammen, einen Marktvor­teil erhalten. Damit wird die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt. Auch die Klimabilanz von Transport und Lagerung soll verbessert werden. Die Initiative leistet dadurch auch in anderen Ländern einen wichti­gen Beitrag zum Schutz der Umwelt.

Auch in der Schweiz lässt sich in Punkto Ökologie noch vieles verbessern. Trotz der ökolo­gischen Fortschritte in den letzten zwanzig Jahren erfüllt die schweizerische Landwirtschaft die Umweltziele des Bundes noch nicht. Es gibt teilweise beträchtliche Ziellücken, wie die Pestizid­belastung der Gewässer und der Artenschwund in der Landwirt­schaft deutlich machen. Mit der Fair-Food Initiative wird eine weitere Ökologisie­rung auch im Inland gestärkt.

Mehr regionale und saisonale Lebensmittel

Mit der Fair-Food-Initiative erhalten saisonale Lebensmittel aus der Region im Vergleich zur globalen Agroindustrie einen Marktvorteil. Sie sind marktfrisch und gesund und schonen Umwelt und Klima. Die Nähe von Produzentinnen und Konsumenten schafft zudem Transparenz und Vertrauen und bringt wirtschaftliche Vorteile für die Region.

Saisonale und regionale Lebensmittel weisen die beste Ökobilanz auf. Sie sind zudem frisch, natür­lich, authentisch und gesund, und bilden einen wichtigen Bestandteil der Ernährungs­kul­tur. Lokale Verarbeitung bringt ebenfalls Vorteile für die Umwelt: die Transportwege werden wesentlich verkürzt. Zudem sorgen lokale Metzgereien, Milchverarbeiter, Backstuben oder Öl- und Getreidemühlen durch ihre Spezialitäten für eine höhere Vielfalt im Lebensmit­telangebot. Sie sollen deshalb stärker gefördert werden.

Die Fair-Food-Initiativen verlangt daher auch vom Bund, die Produktion und Verarbeitung regional und saisonal hergestellter Lebensmittel zu fördern. Dies kann über verschiedene Instrumente erfolgen, z.B. durch finanzielle Anreize, durch Zielvereinbarungen mit der Lebens­mittelbranche, mehr regionale und saisonale Produkte im Sortiment zu führen oder durch klare Kennzeichnung solcher Produkte. Diese Instrumente werden teilweise bereits heute erfolgreich eingesetzt. Durch die Initiative werden freiwillige Anstrengungen jedoch lukrativer und mit Zielvereinbarungen ver­bindlich.

Gutes auf den Teller statt in den Müll

Ein Drittel der Lebensmittel landet heute bei uns im Abfall. Die Hälfte davon geht bereits auf dem Weg in die Verkaufsregale verloren. Die Fair-Food-Initiative verlangt Massnahmen, um die Lebensmittelverschwendung zu bremsen. Diese belastet die Umwelt, verteuert die Lebensmittel und ist vor dem Hintergrund des weltweiten Hungers nicht vertretbar.

Jährlich landet in der Schweiz rund ein Drittel aller Lebensmittel im Abfall. Dies entspricht rund zwei Millionen Tonnen oder 140‘000 vollbeladenen Lastwagen, die aneinandergereiht eine Kolonne von Zürich bis nach Madrid bilden. Jeder Haushalt gibt jährlich rund 2‘000.- Franken für Lebensmittel aus, die nie konsumiert werden. Diese Verschwendung ist ökolo­gisch unsinnig und belastet das Haushaltsbudget.

Die Hälfte der Lebensmittelverluste entsteht bereits, bevor die Esswaren überhaupt bei den KonsumentInnen ankommen. Diese fallen hauptsächlich bei der Verarbeitungsindustrie (30%) und in der Landwirtschaft (13%) an. Der grosse Verlustanteil bei der Verarbeitung kommt v.a. durch das Aussortieren minderwertiger Waren, durch Überschussproduktion oder durch Lebensmittel zustande, die beim Verpacken nicht in den Portionenbeutel passen.

Foodwaste lässt sich daher zu einem grossen Teil durch Prozessoptimierungen bei Produk­tion, Verarbeitung, Lagerung und Distribution vermindern. Nähe zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen sowie weniger Schnittstellen in der Nahrungsmittelkette bedeuten auch weniger Lebensmittelverluste. Mit der Fair-Food-Initiative wird Foodwaste allein schon durch die Förderung von saisonal und regio­nal hergestellten Produkten sowie deren Vermarktung eingedämmt. Zusätzlich erhält der Bund durch die Initiative den Auftrag, Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverluste zu ergreifen.

Krumm oder zu klein gewachsenes Obst und Gemüse soll zum Beispiel wieder in die Nahrungs­mittelkette einbezogen werden. Packungs- und Portionengrössen sind verbrauchergerecht zu gestalten und beispielsweise auch an die steigende Anzahl an Einpersonenhaushalte anzupassen – Verkaufsaktionen mit übergrossen Packungsmengen laufen diesem Trend gerade entgegen. Unvermeidbare Abfälle sollen nicht einfach ungenutzt weggeworfen, sondern sinnvollen Verwertungsketten zugeführt werden. So können z.B. Lebensmittelabfälle auch bei Privathaushalten mit Grüntonnen eingesammelt und in Biogasanlagen verwertet werden. Der Bund soll zudem Massnahmen ergreifen, um die Bevölkerung für einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln zu sensibilisieren. Werden weniger Lebensmittel weg­geworfen, werden nicht nur knappe Ressourcen geschont, wir können auch besseres Essen geniessen, ohne dafür mehr bezahlen zu müssen.

Initiativtext

Eidgenössische Volkisinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Die Bundesverfassung (1) wird wie folgt geändert:

Art. 104a     Lebensmittel

1 Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest.

2 Er stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen; für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an. Er begünstigt eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben.

3 Er sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden.

4 Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er erlässt Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise.

b. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln und Einfuhrzölle abstufen.

c. Er kann verbindliche Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche, insbesondere mit Importeuren und dem Detailhandel, abschliessen.

d. Er fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel.

e. Er trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

5 Der Bundesrat legt mittel- und langfristige Ziele fest und erstattet regelmässig Bericht über den Stand der Zielerreichung. Werden diese Ziele nicht erreicht, so trifft er zusätzliche Massnahmen oder verstärkt die bestehenden.

Art. 197 Ziff. 11 (2)

11. Übergangsbestimmung zu Artikel 104a (Lebensmittel)

Tritt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände kein Ausführungsgesetz in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

(1) SR 101
(2) Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt

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