Mercosur-Verhandlungen zeigen: Fair-Food-Initiative nötiger denn je

Ausblick auf die morgige Debatte im Ständerat zur Fair-Food-Initiative: Die laufenden Mercosur-Verhandlungen zeigen, dass der neue Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit reine Absichtserklärung zu bleiben droht. Die Fair-Food-Initiative ist also nötiger denn je: Sie sorgt dafür, dass künftige Handelsabkommen zu mehr Nachhaltigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der Ständerat wird die Fair-Food-Initiative morgen beraten.

Die Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit verpflichten uns zur nachhaltigen Entwicklung, gerade auch im Bereich der Lebensmittelproduktion. Dass die Stimmbevölkerung dies auch so sieht, hat sie mit fast achtzig Prozent Ja-Stimmen zum Verfassungsartikel 104a «Ernährungssicherheit» am 24. September 2017 gezeigt.

Gerade diesen Verfassungsartikel ignoriert der Bundesrat aber in seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik»: Im Bericht ist keine Rede mehr von «Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen» sollen, wie es Artikel 104a vorsieht. Auch in der Debatte um ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ist keine Rede von Umweltschutz- und Sozialstandards. Die Fair-Food-Initiative ist also nötiger denn je.

Grüne fordern Transparenz bei Mercosur-Verhandlungen 

Zusätzlich zur Umsetzung des Artikels zur Ernährungssicherheit fordern die Grünen Transparenz in den Verhandlungen mit dem Mercosur: Sie werden in der Frühjahrssession Vorstösse einreichen, die verlangen, dass der Bundesrat das Parlament transparent über die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens und generell von Freihandelsabkommen auf Umwelt, Gesellschaft und künftige Generationen informiert.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hatte im vergangenen Jahr nämlich festgestellt, dass die Berichterstattung des Bundesrats zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen gerade im Bereich Nachhaltigkeit ungenügend ist.

By | 2018-04-10T15:39:25+00:00 Februar 26th, 2018|Medienmitteilungen, News|Kommentare deaktiviert für Mercosur-Verhandlungen zeigen: Fair-Food-Initiative nötiger denn je